Antwort des Petitionsausschusses

Antwort des Petitionsausschusses des Landtags vom 02.11.2016 auf unsere Petition
Wir haben uns mit unserer Petition für den Erhalt der Fischlaker Mark sowie für alle anderen Landschaftsschutzgebiete in Essen eingesetzt.
Die Zuwanderungssituation ab September 2015 durfte nach unserer Ansicht nicht dazu genutzt werden, unsere Landschaftsschutzgebiete zunächst mit Flüchtlingsunterkünften zu bebauen, um sie danach als Bauland zu nutzen. Damit wären den Essener Bürgerinnen und Bürgern wertvolle Natur- und Erholungsräume verloren gegangen.
Wir haben in unserer Petition andere, aus unserer Sicht geeignetere Standorte für die Flüchtlingsunterbringung aufgezeigt.
Über 2.000 Essener haben unsere Petition mit Ihren Unterschriften unterstützt.
Von der Bebauung der Fischlaker Mark mit Flüchtlingsunterkünften ist der Rat der Stadt Essen bereits mit Beschluss vom 24.Febuar 2016 abgerückt.
Am 28. September 2016 hat der Rat entschieden, dass auch das letzte betroffene Landschaftsschutzgebiet von Bebauung verschont bleiben soll.
Nun hat der Petitionsausschuss des Landtags abschließend auf unsere Petition geantwortet.
Bemerkenswert ist, dass der Petitionsausschuss sich in seinem Beschluss nicht darauf beschränkt festzustellen, dass sich unser Anliegen durch die geänderte Situation erledigt hat.
Er hat sich auch inhaltlich unserer Argumentation angeschlossen, dass die Erleichterungen des Baurechts für die Flüchtlingsunterbringung nicht dazu dienen, den allgemeinen Bedarf an Wohnbauland zu decken.
Außerdem bestätigt der Petitionsausschuss unser Vorbringen, dass verschiedene Standortalternativen vorhanden waren und diese auch vorrangig vor der Inanspruchnahme von Landschaftsschutzgebieten zu nutzen waren.
Unser Einsatz hat sich also gelohnt!
Vielen Dank allen Unterstützern!
 Antwort Petitionsausschuss 02-11-2016
Beschlusstext Petition