Antwort des Petitionsausschusses

Antwort des Petitionsausschusses des Landtags vom 02.11.2016 auf unsere Petition
Wir haben uns mit unserer Petition für den Erhalt der Fischlaker Mark sowie für alle anderen Landschaftsschutzgebiete in Essen eingesetzt.
Die Zuwanderungssituation ab September 2015 durfte nach unserer Ansicht nicht dazu genutzt werden, unsere Landschaftsschutzgebiete zunächst mit Flüchtlingsunterkünften zu bebauen, um sie danach als Bauland zu nutzen. Damit wären den Essener Bürgerinnen und Bürgern wertvolle Natur- und Erholungsräume verloren gegangen.
Wir haben in unserer Petition andere, aus unserer Sicht geeignetere Standorte für die Flüchtlingsunterbringung aufgezeigt.
Über 2.000 Essener haben unsere Petition mit Ihren Unterschriften unterstützt.
Von der Bebauung der Fischlaker Mark mit Flüchtlingsunterkünften ist der Rat der Stadt Essen bereits mit Beschluss vom 24.Febuar 2016 abgerückt.
Am 28. September 2016 hat der Rat entschieden, dass auch das letzte betroffene Landschaftsschutzgebiet von Bebauung verschont bleiben soll.
Nun hat der Petitionsausschuss des Landtags abschließend auf unsere Petition geantwortet.
Bemerkenswert ist, dass der Petitionsausschuss sich in seinem Beschluss nicht darauf beschränkt festzustellen, dass sich unser Anliegen durch die geänderte Situation erledigt hat.
Er hat sich auch inhaltlich unserer Argumentation angeschlossen, dass die Erleichterungen des Baurechts für die Flüchtlingsunterbringung nicht dazu dienen, den allgemeinen Bedarf an Wohnbauland zu decken.
Außerdem bestätigt der Petitionsausschuss unser Vorbringen, dass verschiedene Standortalternativen vorhanden waren und diese auch vorrangig vor der Inanspruchnahme von Landschaftsschutzgebieten zu nutzen waren.
Unser Einsatz hat sich also gelohnt!
Vielen Dank allen Unterstützern!
 Antwort Petitionsausschuss 02-11-2016
Beschlusstext Petition

Pressemitteilung 05.02.2016

 

Essener Bürgerinitiativen schließen sich zusammen

Gemeinsam für den Erhalt von wertvollen Grünflächen
Vertreter von sieben Essener Bürgerinitiativen haben sich zu einem Bündnis gegen die Bebauung von wertvollen Grünflächen im Stadtgebiet zusammengeschlossen. „Hände weg von Landschaftsschutzgebieten, Naherholungsflächen und Ackerland“, so ihre Forderung. Für den 20. Februar planen die Initiativen Fulerum/Haarzopf, Hexbachtal, Fischlaker Mark, Leithe, Schuir, Überruhr und Horst eine Großdemonstration in der Essener Innenstadt. Im Vorfeld der Ratssitzung am 24. Februar werden Bürger der betroffenen Stadtteile unter Beteiligung von Landwirten mit einem Traktorumzug bis zum Rathaus ziehen. Parallel dazu laufen Abstimmungen für ein Bürgerbegehren gegen die Planungen der Stadt. Auch hier wollen die Initiativen ab sofort, unterstützt durch anwaltliche Beratung, Hand in Hand arbeiten.
„Wir bekennen uns zum Umwelt- und Naturschutz und sind gegen die weitere Versiegelung von Freiflächen – unabhängig von der Art der Bebauung.“
Kritik richtet sich vor allem an die Ratsvorlage vom Dezember. Die Bürger wurden über die Planungen der Verwaltung nicht informiert. Auch die Bezirksvertretungen sollten nicht beteiligt werden. Ohne Not wurde der Bau von Flüchtlingsunterkünften mit der Frage der Planung von Neubaugebieten verbunden. Aber auch in der neuen Ratsvorlage fehlen wichtige Informationen für den Bürger. Sie ist in wesentlichen Teilen intransparent und nicht nachvollziehbar. So ist nicht erkennbar, warum manche Grundstücke in die Auswahl gekommen sind und andere nicht. In der aktuellen Vorlage hat die Stadt über 300 Alternativvorschläge lapidar mit „zulässig“ oder „nicht zulässig“ gekennzeichnet, ohne dafür ihre angewendeten Kriterien und Gewichtungen offen zu legen. Die Vertreter der Initiativen regen an, für die Bebauung mit Flüchtlingsunterkünften vorrangig Brachflächen und Bestandsflächen zu nutzen, z. B. in Gewerbegebieten. Die Vertreter weisen darauf hin, dass Essen über viele Brach- und Gewerbeflächen verfügt. Umso unverständlicher ist eine bestehende Regelung der Stadt, die eine Ansiedlung von Sozialeinrichtungen und damit auch von Flüchtlingsunterkünften in Gewerbegebieten untersagt. Durch die zweimalige Änderung des Baugesetzbuches 2014 und 2015 sei die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften dort jetzt möglich. Die Untersagungsregelung der Stadt sei sofort aufzuheben.
Die Initiativen sprechen sich dafür aus, die Unterbringung von Zufluchtsuchenden kleinteilig in allen Bezirken der Stadt zu organisieren. In diesem Zusammenhang halten die Vertreter die gegenwärtige Nord-Süd-Diskussion für überflüssig. „Es geht um die Erhaltung der grünen Freiflächen für alle Essener, auch für Zufluchtsuchende, um Frischluftschneisen und Naherholungsmöglichkeiten auch für nachfolgende Generationen“, betonen die Initiativen.

Zum Hintergrund: Es wurden in den vergangenen Wochen viele Aktionen in den einzelnen Stadtteilen durchgeführt: Demonstrationen in Kray, Haarzopf, Hexbachtal mit tausenden Teilnehmern, Bürgerinformationsveranstaltungen in allen betroffenen Stadtteilen, Unterschriftensammlungen (bislang insgesamt über 20.000) sowie mehrere tausend Aktive auf den Facebookseiten der einzelnen Initiativen. Gemeinsam setzen sich die Initiativen für den Erhalt aller Essener Grünflächen ein und bündeln ihre Aktivitäten, um mit einer Stimme zu sprechen.

Gemeinsam sind wir noch stärker…

An dieser Stelle möchten wir gerne auch die anderen Bürgerinitativen verlinken, die genau wie wir die Landschaftsschutzgebiete in Ihren Stadtteilen schützen und für ihren Erhalt kämpfen

Bürgerinitative Pro-Landschaftsschutz-Leithe http://blog.pro-landschaftsschutz-leithe.de/

Bürgerinitative Haarzopf/Fulerum sagt Nein http://essen-sagt-nein.de/

Bürgerinitative Erhalt Naturschutzgebiet Hexbachtal https://www.facebook.com/groups/466131710256823/?fref=ts

Bürgerinitative Grünes Horst -Mecklenbecks Wiese

Bürgerinitative Überruhr -Heuweg http://ebi-essen.de/

 

Bitte unterstützen Sie uns

Nachfolgend finden Sie die Vorlage zur Unterschriftensammlung zum Beitritt zur Bürgerinitiative „Fischlaker Mark“ und zur Petition I.3/16-P-2015-12911-00 zur Erhaltung der Fischlaker Mark

Unterschriftensammlung Fischlaker Mark

Zudem finden Sie hier auch die Kontoverbindung zumTreuhandkonto der Bürgerinitative.

Treuhandkonto / Bankverbindung:
Dr. Enno Strecker
Nationalbank Essen,
IBAN DE28 3602 0030 0000 3284 64

Mit Ihrer Spende tragen Sie zu dem Erhalt der Fischlaker Mark aktiv bei.

Wir teilen Ihnen gerne sowohl den Kontostand als auch den Zweck der eingesetzten Mittel auf Nachfrage mit.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.